
Klärung mit der DB einer Zwischenlösung für die Bahnanlagen am Bahnhof See
28.04.19
Von: FDP Ortsverband Starnberg
AN Zwischenlösung für Bhf-See Klärung mit der DB einer Zwischenlösung für die Bahnanlagen am Bahnhof See Die Mediation mit den Vertretern der DB AG wird derzeit durchgeführt. Alle einem Mediationsergebnis folgenden Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren dürften bei einer Einigung mit der DB aber noch 10 Jahre andauern. Das bedeutet noch ein langes Warten auf die endgültigen Umbaumaßnahmen. Aus unserer Sicht ist es weder den Bürgern zumutbar die derzeitigen Zustände am Bahnhof See länger zu ertragen, noch kann das ...
Antrag zu B2-Tunnel Lüftungskamin – Überprüfung der Erforderlichkeit
28.04.19
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Antrag zu B2-Tunnel Lüftungskamin – Überprüfung der Erforderlichkeit In der Sitzung am 12.03.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurden uns die Messergebnisse des Jahreszeitraumes (01.10.2017-30.09.2018) von Dr. Henry – Firma Accon vorgestellt. Die in der Haupt- und Hanfelder-Straße gemessenen Schadstoffwerte für NO2 und Feinstaub PM10 und PM 2,5 lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten. In der anschließenden Diskussion habe ich die technische Notwendigkeit des Abluftkamins am Schloßberg in Frage gestellt, da auf Nachfrage Dr. Henry ...
Antrag zum Thema nachhaltige Mobilität und energetische Sanierung
28.04.19
Von: FDP Ortsverband Starnberg
AN e-Mobilität_CO2_Wiesengrund-Waldspielplatz Antrag zum Thema nachhaltige Mobilität und energetische Sanierung Die erneute Diskussion um die Erschießung des Neubaugebietes „Am Wiesengrund“, die Notwendigkeit eines Verkehrs-Gesamtkonzeptes für das Neubaugebiet zusammen mit dem bestehenden Wohngebiet und Forderung aus der Bürgerschaft, die Schulweg- sicherheit in der Jahnstraße zu gewährleisten, nehme ich zum Anlass unseres Antrages und zugleich als Begründung. ANTRAG: Die Stadt Starnberg möge für das gesamte Wohngebiet östlich der Weilheimerstraße, Wiesengrund und Waldspielplatz Möglichkeiten aufzeigen, wie die individuelle Mobilität sichergestellt und insgesamt ...
Antrag zu B2-Tunnel – Klärung der Kosten weiterer Maßnahmen und Unterhalt
24.04.19
Von: FDP Ortsverband Starnberg
PDF-Datei: AN B2-Tunnel zusätz.Kosten Im Zuge der Planung zum B2-Tunnel wurde stets versichert, dass auf die Stadt Starnberg keine Kosten dafür zukommen. Wie sich aber im Laufe der Ausführungsplanungen herausstellt, sind einige Kostenfaktoren nicht bedacht/berücksichCgt worden, Beispiel: fehlende Radwege. Wir bitten um umfassende Klärung, da erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen können, die für die Finanzplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sind. 1. Brandbekämpfungsanlage ...
Überarbeitung: Antrag zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn
13.11.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Die zuständigen Vertreter der Bahn erwarten von der Stadt in den kommenden Gesprächen Angaben zu den Zielen, die die Stadt im Bereich Bahnhof See verfolgt. Antrag: 1. Unverzüglich sind Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) zum barrierefreien Ausbau des Haltepunktes am See aufzunehmen. 2.1. Fördermittel beantragen: Für den Fall, dass in den nächsten Jahren keine Fördermittel zur Verfügung stehen, sollten wir eine Vorfinanzierung anbieten, um nicht weitere Jahre zu verlieren. 2.2. Wiederherstellung der historischen Bahnsteigdächer 2.3. Gemeinsame Planung und ...
Antrag zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn
08.09.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Der Vertrag mit der Bahn von 1987 läuft zum 31.12.2017 aus. Die zuständigen Vertreter der Bahn erwarten von der Stadt Starnberg in den kommenden Gesprächen Angaben zu den Zielen, die die Stadt im Bereich Bahnhof See verfolgt. Für ein konkretes Konzept schlägt unsere Fraktion eine Reihe von Punkten vor, über die der Stadtrat beraten und beschließen möge. Da die Gespräche anstehen, bitten wir um Vorlage noch in der September-Sitzung des Stadtrats.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei Investitionsmaßnahmen
11.07.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Zum Bau des Parkdecks am Seebad in Starnberg liegt ein fraktionsübergreifender Antrag zu TOP 09 der Stadtratssitzung am 27.03.2017 vor. Dieser zielt auf einen gemeinsamen Bau mit dem Landkreis ab. Es liegt weder eine Vorplanung zu Umfang und Kosten, noch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu Bau und Betrieb vor. Dessen ungeachtet aber soll der Stadtrat heute schon sich auf einen gemeinsamen Bau festlegen. Daher stellt die Fraktion der FDP folgenden Antrag: Auf den Beschluss mit einer Vorfestlegung ...
Stellungnahme zu Aufgaben, Zielen und Organisationsform des Stadtmarketings
11.07.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Als Aufgaben des Stadtmarketings werden genannt: Veranstaltungsmanagement Stadtwerbung und Image-Arbeit Koordination und Verknüpfung der Interessensgruppen in der Stadtentwicklung und Verknüpfung zum Tourismusmarketing und Wirtschaftsförderung, konkrete Unterstützung des Citymanagements Die von Seiten der Stadt organisierten Veranstaltungen haben sich sehr gut entwickelt und finden große Resonanz. Das trägt auch zur Stadtwerbung positiv bei. Der vom Landkreis begonnene Markenprozess heruntergebrochen auf die Stadt hat ebenso gut begonnen. Diese Arbeit muss jedoch dringend fortgesetzt werden. Das Image insbesondere als familienfreundliche Stadt mit reichem Schulangebot ...
Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens
19.05.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
Die CSU im Bayerischen Landtag plant eine Änderung des Kommunalwahlrechts. Daher stellen die FDP-Stadträte folgenden Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Die Sitzverteilung für (Gemeinderäte,) die Stadträte ( Kreistage und Bezirkstage ) in Bayern soll unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet werden. Eine Rückkehr zum Verteilungsverfahren nach d’Hondt wird abgelehnt. Damit unterstützen wir inhaltlich auch die Position des bayerischen Ministerpräsidenten. Begründung Seit 2010 wird bei Kommunalwahlen in Bayern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Es bildet den Wählerwillen realistischer ab als das d’Hondt-Verfahren, welches große ...
Richtlinien der Stadt Starnberg zur Grundstücksvergabe im Einheimischen-Modell
10.05.17
Von: FDP Ortsverband Starnberg
zu §1 Antragsberechtigung gibt die FDP-Stadträtin Iris Ziebart zu bedenken, dass sehr viele Arbeitnehmer in die Stadt alltäglich einpendeln und damit zur Verkehrsbelastung erheblich beitragen. Müssen all jene erst einmal 5 Jahre lang pendeln, um eine Berechtigung zu erwerben, ist das nicht im Sinne von Verkehrsreduzierung/ Vermeidung. Vielmehr ist das Risiko für Starnberger Betriebe hoch, dass diese Arbeitnehmer wechseln, wenn sich ein Wohnort-verträglicherer Arbeitsplatz bietet. Genau das ist die Sorge vieler Arbeitgeber in Starnberg, dass Ihnen dringend gesuchtes Personal verloren geht bzw. ...