Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei Investitionsmaßnahmen

Zum Bau des Parkdecks am Seebad in Starnberg liegt ein fraktionsübergreifender Antrag zu TOP 09 der Stadtratssitzung am 27.03.2017 vor. Dieser zielt auf einen gemeinsamen Bau mit dem Landkreis ab. Es liegt weder eine Vorplanung zu Umfang und Kosten, noch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu Bau und Betrieb vor. Dessen ungeachtet aber soll der Stadtrat heute schon sich auf einen gemeinsamen Bau festlegen. Daher stellt die Fraktion der FDP folgenden

Antrag:

Auf den Beschluss mit einer Vorfestlegung von Bauherr und Art der Durchführung dieses Bauvorhabens Parkdeck auf dem städtischen Grundstück am Seebad wird vorerst verzichtet.
Es wird eine Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Planung, Bau und Betrieb eines Parkdecks gefordert

a) wie im fraktionsübergreifenden Antrag gefordert und
b) wenn Planung, Bau und Betrieb extern vergeben werden.

Die Verwaltung wird beauftragt
1. den Bedarf des Landratsamts an Stellplätzen abzufragen,
2. die Vorplanung des Parkdecks aufzunehmen und im Bauausschuss vorzustellen
3. eine Empfehlung für ein Bebauungsverfahren zu geben.

Begründung:
Errichtung und Betrieb eines Parkdeck sind nicht zwingende Aufgaben der Kommune zur Daseinsvorsorge.

„Der verantwortungsvolle Umgang mit Haushaltsmitteln erfordert mehr und bessere Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.“
(Zitat aus dem Jahresbericht 2007 des Bundesrechnungshofes.)


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