B2-Tunnel: Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts

FDP-Stadtratsfraktion nimmt Stellung zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Bürgerbegehren zum B2-Tunnel

Tunnel

Bildquelle: Fotolia/peshkov

Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung in Sachen Bürgerbegehren zum B2-Tunnel damit, dass die Stadt keine Handlungsoptionen mehr hat, den Tunnel zu verhindern.

Aus unserer Sicht hatte die Stadt Starnberg noch nie Handlungsoptionen, den Tunnel zu verhindern, denn er ist ein Bauwerk des Bundes. Jedoch war von den CSU-Politikern Herrmann und Dobrint zugesagt worden, dass man den Tunnel nicht gegen den Willen der Starnberger Bürger bauen würde. Die Starnberger Bürger haben in der letzten Wahl den Kandidaten, die gegen den Tunnel und für eine Umfahrung sind, die Mehrheit gegeben. Im Stadtrat haben sich vor einem Jahr, aus welchen Gründen auch immer, die Mehrheiten verschoben, sodass, bezogen auf den Tunnel, die Mehrheiten im Stadtrat nun nicht mehr das Abstimmungsergebnis der Starnberger Bürger repräsentieren.

Das Verwaltungsgericht interessiert das nicht.

Die Folgen für die Bürger werden mit dem Bau des Tunnels mindestens 10 Jahre Verkehrschaos und damit wirtschaftlicher Niedergang der Innenstadt sein. Es werden weit mehr als 200 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden, um dann festzustellen, dass die Entlastung für unsere Stadt nur sehr begrenzt ist, wie längst schon die offiziell berechneten Verkehrsprognosen belegen.

Das Bürgerbegehren war leider unsauber formuliert. Schade, hier hätte man besser von vornherein kompetenten Rechtsrat einholen sollen.


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