FDP-Stadrat nimmt Stellung

Bei einem Pressegespräch am 1. Dezember nahmen die Starnberger FDP-Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck Stellung zu den Diskussionspunkten in Starnberg. Dabei ging es um den Bahnhof See mit Promenade, den B2-Tunnel, die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, die Straßenausbaubeitragssatzung sowie um das Klima und die Arbeit im Stadtrat. Im nachfolgenden eine Zusammenfassung der Ausführungen:

1. Bahnhof See und Promenade

Unsere Haltung zur Planung laut Bahnvertrag von 1987, der sogenannten „Seeanbindung“ ist seit 15 Jahren unverändert: Die einzige nachhaltige Lösung ist, wenn die Gleise am See unterirdisch verlaufen. Das wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich diese Erkenntnis sich durchsetzt. Daher fordern wir JETZT mit Nachdruck kurz- und mittelfristige Maßnahmen für Bahnhof und Promenade:

  • Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und der Unterführung
  • Wiederherstellung der historischen Bahnsteigdächer
  • Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes
  • Abbruch der „Buden“ am Bahnhofsplatz
  • Verkehrsberuhigung und Neugestaltung vom Rondell bis zum Parkplatz
  • Gestaltungskonzept zur Erneuerung der Promenade

JETZT muss sich der Stadtrat endlich zur Beschlusslage aus 2016 bekennen, dass die Gleisverlegung auf Kosten Starnbergs nicht möglich ist. Der Bahnvertrag fordert die Gleisverlegung und den Bahnhofsneubau mit den für die Stadt negativen Folgen. Ein Festhalten am Vertrag zementiert die heutigen Zustände für das nächste Jahrzehnt ! Bis zur Einigung mit der DB brauchen wir nur eine kontrollierte knappe Verlängerung des Verjährungstermins.

JETZT muss mit den Vertretern der Deutschen Bahn (DB) verhandelt werden, damit einvernehmlich für beide Vertragspartner eine gute Lösung erzielt wird und der Bahnvertrag von 1987 endlich ein Ende findet. Kein Stadtrat, kein Bürger und erst recht nicht die Fahrgäste der DB wollen die maroden Zustände rund um den Bahnhof länger ertragen.

2. B2-Tunnel

Starnberg geht vom Bau des B2-Tunnels aus. Dies ändert aber nichts an der Tatsache dass:

  • eine Umfahrung die Stadt Starnberg besser entlastet als ein Tunnel, da sie auch den Ziel- und Quellverkehr aus der Stadt abführt und den Verkehr aus Westen aufnimmt, der heute über die Hanfelder-Straße fließt.
  • der Durchsatz durch den Tunnel wegen der weiterhin verbleibenden Ampeln nur unwesentlich erhöht wird, d.h. in den Stoßzeiten bleibt der Stau.
  • mit einem Tunnel Percha dauerhaft von Starnberg abgeschnitten bleibt.
  • die auf der Tunnellänge entstehenden Abgase und Feinstaub im Zentrum, aus dem am Schlossgarten geplanten Kamin, über Starnberg ausgestoßen werden.
  • die vielen Baustellen Starnberg auf fast zehn Jahre massiv belasten werden.
  • eine Umfahrung weniger als die Hälfte eines Tunnels kostet.

Daher bleibt die Starnberger FDP dabei, dass der Bau des Tunnels ein Fehler ist. Percha bleibt „abgehängt“ und wird zusätzlich belastet. Die nahezu fertiggestellte Westumfahrung weitergeführt mit einer sogenannten Nordostumgehung zur Autobahn bei Oberdill führt zusammen mit der Abstufung des Autobahnastes nach Starnberg zu einer umfassenden Verkehrsentlastung auch für Percha. Dies kostet dem Steuerzahler weniger als die Hälfte der veranschlagten Baukosten für den B2-Tunnel.

3. Verkehrsberuhigung Innenstadt

Die FDP setzt sich für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt ein, denn nur damit erreichen wir eine lebens- und liebenswerte und für Handel und Gastronomie attraktive Innenstadt. Der Durchgangsverkehr gehört raus aus der Innenstadt zwischen Haupt- und Kaiser-Wilhelm-Strasse, Bahnhofsplatz und Münchner-Strasse! Alle Fachleute und engagierten Bürger der STAgenda empfehlen, dass Maßnahmen unabhängig von Tunnel und Umfahrung umgesetzt werden können.

4. Straßenausbaubeitragssatzung

Die Beiträge haben dazu geführt, dass viele Straßen in Starnberg in einem sehr schlechten Zustand sind. Die Bürger empfinden die Satzung als ungerecht. Keine Verwaltung streitet sich gerne mit ihren Bürgern! Der Verwaltungsaufwand ist unverhältnismäßig hoch. Nur KEINE Beiträge sind bürgerfreundlich, dabei muss und wird es wohl auch bleiben.

5. Arbeit im Stadtrat

Eine sachorientierte Arbeit im Stadtrat ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Eine Bürgermeisterin, die bisweilen versäumt hat den Stadtrat in Entscheidungen einzubinden, trifft auf eine Stadtratsmehrheit um die CSU / UWG herum, bei der man den Eindruck hat, es ginge ausschließlich um die Wiedererlangung der in der letzten Wahl verlorenen Macht, anstatt um das Wohl der Bürger und ihrer Stadt. Die Arbeit der Verwaltung wird mit einer Flut von Anträgen blockiert, man streitet sich bis vor Gericht, alles zum Schaden der Starnberger Bürger und dem Ruf der Stadt.

Die FDP Fraktion im Stadtrat orientiert sich in ihren Positionen ausschließlich an dem, was sie in der Sache für richtig hält, was die Stadtentwicklung weiterbringt. Entsprechend fordert sie die Gruppierungen im Stadtrat und die Bürgermeisterin auf, sich in einer Mediation auszusprechen, Vereinbarungen für die weitere Zusammenarbeit zu treffen und zur Sach-Arbeit im Stadtrat zurückzukehren.


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