FDP stellt Antrag: Verhandlungen mit der Deutschen Bahn

FDP Starnberg stellt Antrag zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn

FDP Starnberg stellt Antrag zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn

Der Vertrag mit der Bahn von 1987 läuft zum 31.12.2017 aus. Die zuständigen Vertreter der Bahn erwarten von der Stadt Starnberg in den kommenden Gesprächen Angaben zu den Zielen, die die Stadt im Bereich Bahnhof See verfolgt. Für ein konkretes Konzept schlägt unsere Fraktion eine Reihe von Punkten vor, über die der Stadtrat beraten und beschließen möge. Da die Gespräche anstehen, bitten wir um Vorlage noch in der September-Sitzung des Stadtrats.

Antrag

1. Der Vertrag läuft im Einvernehmen mit der DB zum 31.12.2017 aus. Dieser Vertrag von 1987 wird nicht verlängert, da die Grundlagen des Vertrags entfallen sind.

Begründung zu 1.:
1. Grundlage des Vertrags war die Absicht der Stadt Starnberg, mit der Gleisverlegung im Norden seeseitig Flächen für ein Kongress-Hotel mit Spielbank am Seespitz, im Süden Flächen auf der Stadtseite zur Bebauung zu gewinnen. Beide Projekte sollten den Neubau der Gleise finanzieren.
2. Der Vertrag von 1997 sollte die Voraussetzungen schaffen für einen Durchführungsvertrag. Voraussetzung ist eine gesicherte Finanzierung, diese ist nicht gegeben.
3. Der Vertragspartner Bundesbahn existiert nicht mehr, das Unternehmen besteht heute aus verschiedenen selbstständigen Unternehmen

2. Unverzüglich sind Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) zum Barrierefreien Ausbau des Haltepunkts am See aufzunehmen.

2.1. Eindringliche Bitte an die DB, die Planungen dazu umgehend zu beginnen und Fördermittel zu beantragen.
Für den Fall, dass in den nächsten Jahren keine Fördermittel zur Verfügung stehen, sollten wir eine Vorfinanzierung anbieten, um nicht weitere Jahre zu verlieren.

2.2. Für die gemeinsame Planung und Gestaltung der Haupt-Unterführung mit den Anbindungen zur Stadt und zur Promenade, sowie der Wiederherstellung der historischen Bahnsteigdächer ist eine Vereinbarung mit den zuständigen Unternehmen der Bahn zu treffen.

2.3. Bitte an die DB, dass die Verkürzung der Undosa-Unterführung – wie schon vom Stadtrat beschlossen und von der DB genehmigt war, aber in der Ära Pfaffinger nicht ausgeführt worden ist, bis dann die DB zurückgezogen hat – jetzt ermöglicht wird.

Begründung zu 2.:
Seit mehr als 20 Jahren wird der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs von allen Bürgern gefordert. Jede Art von kurzzeitigen Verbesserungen ist immer wieder gescheitert im Hinblick auf eine große „Seeanbindung“, gemeint Gleisverlegung, im Sinne des Bahnvertrags.
Das einzig zukunftsfähige Projekt, ein Bahntunnel, den die FDP seit mehr als 15 Jahren verfolgt, wird noch Jahrzehnte benötigen, bis es reif für eine Umsetzung sein wird.
Daher darf kein Tag mehr versäumt werden, den barrierefreien Ausbau JETZT zu bauen!

3. Die Stadt Starnberg verhandelt mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Behörde der Bundesrepublik, und DB-Immobilien, um in den Besitz nachfolgender Grundstücke zu gelangen:

3.1. Zur städtebaulichen Entwicklung Bahnhofsplatz
Flur-Nr. 414/14 und 55: ca. 1.180 qm, Gebäude Stellwerk bis einschl. Bäcker Müller
Flur-Nr. 414: ca. 9.400 qm, Fläche östl. Bhf.See bis Nepomuk-UF, westl. Gleise
Flur-Nr. 532: 564 qm, ehemalige Lagerhalle

3.2. Zur Neugestaltung der Promenade
Flur-Nr. 53/3: ca. 1.000 qm, Fläche am Seespitz, Gebäude, Baracken
Flur-Nr. 375/12, 414/13: ca. 400 qm, Cafe am Seespitz
weitere schmale Streifen seeseitig an den Gleisen mit den 2 Kiosken

Begründung zu 3.:
Für eine deutliche Verbesserung der Blickbeziehung und der Freiflächen und eine Neuordnung der Verkehrsflächen, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auf dem Bahnhofsplatz von der Undosa- bis zur Nepomuk-Unterführung sind die in 3.1. genannten Flächen erforderlich. Dann kann auch ein einladender Zugang mit Treppen und Rampen zur Unterführung am Historischen Empfangsgebäude geplant werden.
Für eine großzügigere Neugestaltung der Promenade zwischen Seespitz und Undosa-Unterführung werden die in 3.2. genannten Flächen benötigt. Dies ist zugleich mit der Schlösser- und Seen-Verwaltung abzustimmen.

Seit 1994 ist es möglich, auch ohne den Bahnvertrag von 1987, Grundstücke von der DB zu erwerben. Denn mit dem Eisenbahn-Neuordnungs-Gesetz von 1994 wurde die Bundesbahn samt seinen Schulden vom Bund übernommen und in einzelne Gesellschaften überführt, wie DB-Station & Service, DB-Netz, DB-Immobilien etc.

An das BEV wurden/werden alle Immobilien übertragen, die die einzelnen Teilgesellschaften nicht mehr für eisenbahnbetriebliche Zwecke benötigen. Um Schulden abzubauen und den Pensionsverpflichtungen nachzukommen, ist das BEV angehalten dieses Vermögen wirtschaftlich zu nutzen, d.h. zum Beispiel die Immobilien zu verkaufen, verpachten, vermieten. Seither sind viele Bahnhöfe und große Areale verkauft, entwickelt, bebaut, verpachtet oder vermietet worden.
Die Stadt Starnberg hat nicht nur das Vorkaufsrecht für alle diese Grundstücke im Bereich Bahnhof See, sondern auch die Planungshoheit für alle Flächen, die nicht dem Eisenbahnbetrieb dienen.


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