FDP zum (Streit über den) B2-Tunnel

FDP zum (Streit über den) B2-Tunnel

Tunnel

Bildquelle: Fotolia/peshkov

Das Gerücht, die Starnberger Bürger könnten noch immer den B2-Tunnel verhindern, ist leider falsch. Als Gruppierung, die für Augenmaß, Vernunft sowie ehrlichen Umgang mit den Bürgern steht, fasst der FDP Ortsverband Starnberg die wichtigsten Fakten zusammen:

Seit 2008 Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Starnberger Tunnel

Für jedes Großprojekt, das in viele Belange eingreift, muss die Rechtmäßigkeit geprüft und in einem förmlichen Beschluss festgestellt werden. Für den Starnberger Tunnel hat die zuständige Regierung von Oberbayern den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss am 22.2.2007 erlassen.

Die Mehrheit im Stadtrat hat daraufhin gegen die Stimmen der FDP beschlossen, nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, also insoweit die Rechte der Stadt nicht geltend zu machen.

Die fristgemäß eingereichten Klagen anderer Betroffener wegen Verletzung ihrer Rechte sind 2008 vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden.

Infolgedessen ist der Planfeststellungsbeschluss vom 22.2.2007 bestandskräftig geworden, mit anderen Worten: Nicht mehr anfechtbar. Seither hat der Bund das Recht, den B2-Tunnel durch Starnberg gemäß dem Planfeststellungsbeschluss bauen zu lassen.

Stadt Starnberg stimmt 2017 dem Tunnel politisch zu

Gemäß Beschluss der Stadtratsmehrheit vom 20.2.2017 hat die Stadt gegen die Stimmen der FDP dem Bund das politische Signal gegeben, die Mittelfreigabe für den B2-Tunnel zu wünschen.

Dieser Stadtratsbeschluss ist durch fünf sog. „Umfaller“ ermöglicht worden, die 2014 für die gegenteilige Position gewählt worden waren. Doch das ändert in unserer repräsentativen Demokratie nichts am rechtswirksamen Zustandekommen des Beschlusses vom 20.2.2017.

Wichtig zu wissen: Für das Baurecht des Bundes aus dem unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss war das Votum des Stadtrats vom 20.2.2017 belanglos; es war nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Signal.

Baubeginn für das Tunnelprojekt im Sommer 2018

Im Sommer 2018 wurde im Auftrag des Bauherren Bundesrepublik mit den nötigen Vorarbeiten für den Tunnelbau begonnen, z.B. durch Verlegen von Leitungen unter der B2. Damit war klar: Der Bund wird sein Tunnelprojekt durchsetzen, ohne viel Rücksicht auf die Nachteile für Starnberg zu nehmen.

Die Erfahrung, beispielsweise aus dem Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 lehrt: Wenn der Bauherr zur Umsetzung entschlossen ist, können Bürger und Städte bestandskräftig genehmigte Großprojekte letztlich nicht verhindern.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum 1. Bürgerbegehren hilft nicht weiter

Manche behaupten, der VGH habe in seinem Urteil vom 13.3.2019 zum 1.Bürgerbegehren bestätigt, dass die Stadt Starnberg noch ernst zu nehmende Handlungsoptionen gegen den Tunnel als solchen habe. Doch wer die Entscheidung genau liest, muss eher das Gegenteil feststellen.

Zwar nennt der VGH theoretische Optionen, was eine Stadt versuchen könne, um ein Großprojekt auf ihrem Gebiet zu verhindern. Doch gleich danach stellt der VGH klar (wörtliches Zitat):

Ob solche eher ungewöhnlichen Rechtsbehelfe in einem von der (Stadt Starnberg) angestrengten Behörden- oder Gerichtsverfahren von vorneherein aussichtslos und daher ungeeignet wären, der geplanten Baumaßnahme die Rechtsgrundlage zu entziehen, kann hier offenbleiben„.

Fazit:

Die Stadt Starnberg hat keine realistische Chance mehr, den B2-Tunnel als solchen zu verhindern. Daher sind auch Bürgerbegehren zu diesem Thema sinnlos geworden.

Seriöser Weise kann es für Starnberg nur noch darum gehen, bei der Umsetzung des Tunnelprojekts noch vermeidbare Schäden für Starnberg möglichst abzuwenden.


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