Starnberg braucht eine Umfahrung, mit oder ohne Tunnel

(Bild: Streckenabschnitt mit FFH-Gebiet rot schraffiert)

Starnberg braucht eine Umfahrung, mit oder ohne Tunnel

Die FDP hat sich stets für eine Umfahrung eingesetzt, denn ein lebenswertes Starnberg muss wirksam vom Ziel- und Quellverkehr sowie dem Verkehrszustrom aus dem Westen entlastet werden –  der Tunnel allein ist dabei nicht der Königsweg und kann die Umfahrung nicht ersetzen.

Schließlich begrenzen die vier Ampeln zwischen Tunnelausgang und Autobahn den Durchsatz, sodass die Staus in den Stoßzeiten im heutigen Ausmaß bestehen bleiben werden.

Deshalb sprechen wir uns weiterhin für die Umfahrung aus, unabhängig vom weiteren Verlauf des Tunnelbaus, den wir nachhaltig konstruktiv-kritisch begleiten.

Das Thema verdichtet sich in einigen wesentlichen Gesichtspunkten, die noch aufzuzeigen sind:

“Tunnel bauen, Umfahrung planen”.

Dieser von der Stadtratsmehrheit gefasste Beschluss umfasst auch die Realisierung der Umfahrung. Diese darf jetzt nicht zur Disposition stehen; nur so kann das demokratische Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Starnberger Politik gestärkt werden.

“Die Umfahrung wird es sowieso nie geben, denn sie führt durch FFH-Gebiet” oder: “die Stadt müsste eine Umfahrung vollständig alleine bezahlen, was sie sich nie leisten könne”. Derartige Aussagen darf man nicht für authentische Wahrheit nehmen.

Realität ist, dass sehr viele Umfahrungen, die in letzter Zeit geplant und gebaut wurden, durch FFH Gebiete führen. Ein Beispiel ist die Ortsumfahrung Mühlried (https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/bereich3/planfeststellung/auslegungen/u19-2-1_-_ffh-verträglichkeitsprüfung_text.pdf), die durch das FFH-Gebiet „Paar“ führt und lediglich die Hälfte der Fahrzeuge einer Nordumfahrung Starnbergs aufnehmen würde. Im Münchner Norden wurde aktuell ein ganzes Parkhaus in Rekordzeit von nur 6 Monaten in einem FFH Gebiet genehmigt.

Im Fall der ortsfernen Nordumfahrung Starnbergs führt die vorgeschlagene Trasse nicht DURCH ein FFH-Gebiet! Sie führt mit einer Brücke ÜBER das FFH-Gebiet des Würmtales, wie auf dem Bild dargestellt. Lediglich die erforderlichen Fundamente  der Brücke über die Würm an der Engstelle zwischen Leutstetten und Mühltal berühren das FFH-Gebiet. Dies wird als ein „temporärer Eingriff“ in das FFH-Gebiet gewertet und ist damit unkritisch.

Stellt man alle “Raumwiderstände” einer solchen Nordumfahrung zusammen, also alles, was eine Genehmigung behindern würde, so sind diese Raumwiderstände bei der Nordumfahrung ähnlich, wie sie bei der Westumfahrung waren, die wir zum Ende diesen Jahres einweihen werden. Das Argument, die Umfahrung könnte nicht gebaut werden, da sie durch FFH Gebiet führt, ist hinfällig.

Die Genehmigung einer Umfahrung kann in absehbarer Zeit realisiert werden.

Den Genehmigungsprozess für eine Nordost-Umfahrung als „Alternative zum Tunnel“ war in dem Gespräch, das Stadtratsvertreter bei der Obersten Baubehörde geführt haben, als langwierige und schwierige Abwägung dargestellt worden. Damals lautete die Zusammenfassung des Vergleichs mit dem Tunnel: Für den Tunnel liegt die Genehmigung vor, Ausarbeitung der Planung und insbesondere der Bau werden 8-10 Jahre benötigen. Dagegen sind für eine Umfahrung (als alternative Bundesstraße) lange Jahre Genehmigungsprozess, dagegen nur eine relativ kurze Bauzeit erforderlich. Wenn alles gut ginge, müsse für letztere mit 10-12 Jahren gerechnet werden.

Jetzt wird jedoch keine Bundesstraße mehr als Alternative zum Tunnel vorgesehen, sondern eine Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast wie die Umfahrung von Ober/Unterbrunn und Westumfahrung. Nach Aussagen der Regierung von Oberbayern wird empfohlen, innerhalb eines Trassenkorridors verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen und prüfen zu lassen. Mit einer daraus entwickelten Vorzugstrasse solle man dann ins Genehmigungsverfahren gehen. Findet die Stadt Starnberg politische Unterstützung, dann sollte eine Genehmigung auch in weniger als 8 Jahren möglich sein.

Die Kommune wird bei der Finanzierung merklich entlastet

Die Finanzierung einer solchen Nordumfahrung erfolgt wie bei der Westumfahrung, in sogenannter “Kommunaler Sonderbaulast”. Die Kommune plant und beantragt mit der Genehmigung die Förderung durch den Freistaat. Ähnlich wie bei der Westumfahrung werden der Kommune 60-80% der Kosten zurückerstattet.

 

 


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