Starnberger Politik: Antrag auf Mediation zur Selbsthilfe

Antrag auf Mediation zur Selbsthilfe (Bild: pictworks/Fotolia.com)

Antrag auf Mediation zur Selbsthilfe (Bild: pictworks/Fotolia.com)

Die Bürgerversammlung in Starnberg hat am 16. November auf den Antrag von FDP-Vorstandsmitglied Stefan Zeil hin mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie dem Stadtrat empfiehlt, eine Mediation durchzuführen. Mediation ist gemäß Mediationsgesetz ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Für die Starnberger ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Stadtrat nicht geschlossen die Zukunftsthemen – zum Beispiel die Sanierung des Seebahnhofs und die dafür erforderlichen Schritte – angeht.

Starnberg kann nicht warten. Und Starnberg kann es besser.

Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. Der Stadtrat braucht Hilfe zur Selbsthilfe, um seine Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen. Rechtsstreitigkeiten und Aufsichtsbeschwerden sind keine kommunalpolitischen Instrumente, die helfen, etwa die Starnberger Verkehrsprobleme langfristig zu lösen. Die Bürger erwarten zu Recht von allen Stadtratsmitgliedern die Bereitschaft, persönliche Befindlichkeiten zum Wohle der Stadt zurückzustellen und Starnberg voranzubringen. Der Stadtrat, dem kraft Amtes auch die erste Bürgermeisterin angehört, ist nun aufgefordert, sich zeitnah mit der Empfehlung der Bürgerversammlung zu befassen und einen Mediator zu benennen. Starnberg kann nicht warten. Und Starnberg kann es besser.

Leserbrief zu den SZ-Beiträgen über die Starnberger Bürgerversammlung vom 18. November:
Stefan W. Zeil, Starnberg


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