Stellungnahme zu Alkoholverbot und Grünanlagensatzung

Der Vorstand der FDP Starnberg hat am 14.07.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP Starnberg lehnt die geplante Grünanlagensatzung mit Alkohol- und Glasflaschenverbot ab. Einem Alkoholverbot hatte bereits der Stadtrat am 28.03.2022 eine Absage erteilt. Dabei sollte es bleiben. Die kurzfristig vorgelegte Grünanlagensatzung löst keine Probleme, die nicht mittels Polizei und Ordnungsamt bereits gelöst werden könnten. Daher fordert die FDP Starnberg die Mitglieder des Stadtrates auf, die Grünanlagensatzung abzulehnen. Der Vorstand der FDP Starnberg sieht höchste Priorität in der Sicherheit der Starnberger Badegäste. Diese wird jedoch nicht durch unkontrollierbare Verbote erreicht, sondern durch Entscheidungen mit Vernunft und Menschenverstand. Bereits in Art. 141 der bayerischen Verfassung heißt es: „Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen.“ Damit ist eine Grünanlagensatzung in der vorgelegten Form obsolet.

Hierzu erklärt Ortsvorsitzende und Stadträtin Anke Henniger:

„Bereits am 28. März 2022 hatte der Starnberger Stadtrat mehrheitlich ein Alkoholverbot abgelehnt. Nach zahlreichen Gesprächen (insbesondere mit Anwohnern) und Ortsbesichtigungen kann ich als Stadträtin nur zu dem Schluss kommen, dass die vorgelegte Satzung nicht notwendig ist, da sich die Situation entspannt hat. Starnberg hat viele drängende Themen, warum die Stadt Starnberg anders als andere Gemeinden im Landkreis, eine bürokratische und lebensfremde Verbotssatzung erhalten soll, erschließt sich nicht. Ich werde daher am 25.07.2022 gegen die vorgelegten Grünanlagensatzung stimmen.“

Ortsvorsitzender Stefan W. Zeil ergänzt:

„Die ausgereizten Kräfte der Stadtverwaltung sollten nicht auch noch dazu benutzt werden, Bevormundungen für die Starnbergerinnen und Starnberger auszuarbeiten. Starnberg soll attraktiver werden, warum soll also das Anstoßen mit Seeblick verboten werden? Warum soll, in einer Zeit in der alle versuchen nachhaltiger zu leben, eine Plastikflasche erlaubt sein aber kein Starnberger Helles als Feierabendbier?“

Gemeinsam erklärten die FDP Ortsvorsitzenden Anke Henniger und Stefan W. Zeil:

„Für die Freien Demokraten Ortsverband Starnberg steht fest: Wenn es notwendig ist keine Satzung zu erlassen, ist es notwendig keine Satzung zu erlassen. Im Zweifel für Freiheit und Eigenverantwortung und gegen Bürokratie und Verbote.”