Straßenausbaubeiträge abschaffen

FDP Starnberg fordert das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge (Bild: Thomas Söllner/Fotolia)

FDP Starnberg fordert das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge (Bildquelle: Thomas Söllner/Fotolia)

Der FDP-Ortsverband Starnberg setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie bereits im Beschluss des FDP-Landesparteitags vom 18./19.5.2015 in Roding gefordert: „Wir wollen im Kommunalabgabengesetz den Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ‚Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind.‘ streichen.“

FDP-Ortsverband Starnberg für Finanzierung von Straßen durch Gesamtheit der Steuerzahler statt Anlieger

Die FDP Starnberg ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. „Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen“, betont Heike Barall-Quiring, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Starnberg. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten daher die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen. Auch haben die Anlieger keine Entscheidungsgewalt über oder Einfluss auf einen Ausbau und damit Art und Höhe der Kosten.

Verwaltungsaufwand reduzieren

Dazu kommt der erhebliche Verwaltungsaufwand: Das Eintreiben der Beitragssätze verursacht großen Ärger und einen immensen Verwaltungsaufwand, den es abzubauen gilt. Es bringt Verwaltungen und Bürger in Konflikt zueinander. Das ist auch das Argument der Stadt München im Beschluss des Stadtrats vom 11.07.2014: „Die Landeshauptstadt München erhebt zukünftig keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern, die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.“ (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3526702.pdf) Die FDP Starnberg fordert daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


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