Zugang zum See: Stadtratssitzung und juristisches Gutachten

Offener Brief an den Stadtrat zur Sitzung vom 24.7.2017: juristisches Gutachten zur Seeanbindung

Sehr geehrter Herr Dr. Rieskamp,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Die Diskussion um das Auslaufen der Bahnverträge markiert aus meiner Sicht einen neuen Tiefpunkt in der Arbeit des Stadtrates. Er kümmert sich vor allem um prozedurale Themen der Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und nicht um die Frage, was das Beste für den Bürger Starnbergs ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Stadtrat im Juli 2016 beschlossen, dass ein Rechtsgutachten zum Ende des Bahnvertrages beauftragt und Verhandlungen mit der Bahn geführt werden sollen. Die Umsetzung dieses Beschlusses soll nun per Gerichtsbeschluss erwirkt werden. Dieses Vorgehen hat großes Potential, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung endgültig zu demontieren, denn

– am 24.07.2017 hatte Frau John erklärt, dass dieses Rechtsgutachten bereits im April in Auftrag gegeben worden ist und demnächst abgeschlossen sein wird. Damit ist der Vorstoß des Stadtrats, dieses Gutachten zu erzwingen, gegenstandslos und jede weitere Aktion eine Verschwendung von Steuergeldern.

– bereits schon im Auftrag von Bürgermeister Pfaffinger hatte RA Böck zu diesem Thema im Stadtrat vorgetragen und festgestellt, dass von Seiten der Bahn keine Ansprüche begründbar sind. Der Bürger versteht nicht, warum dieses Thema vom Stadtrat nun wieder aufgegriffen wird und gewinnt den Eindruck, dass Ansprüche „herbeigeredet“ werden sollen, z.B. um eine Verlängerung der Bahnverträge zu begründen. Wird der Vertrag nicht beendet, darf aber die Bahn weder Fördermittel beantragen noch den barrierefreien Ausbau planen.

– nach meiner Meinung sollten zuerst die Gespräche mit der Bahn stattfinden, um festzustellen, was die Ziele der Bahn sind. Aus den bisher geführten Gesprächen mit der Bahn, an einigen habe ich selbst teilgenommen, ist mir nicht bekannt, dass jemals Ansprüche genannt wurden. Auch hat der „Hardliner“ auf Seiten der Bahn, Herr Broszar, das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen. Sein Nachfolger wird die angeforderten Gespräche nach den Sommerferien führen können.

Ich bitte meine Stadtratskolleginnen und -kollegen daher, hier noch einmal innezuhalten und wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Ich bitte zu überlegen, was denn die Interessen der Starnberger Bürger sind und wie sie am besten umgesetzt werden können. Für mich sind dies:

1. Barrierefreie Zugänge zu den Bahnen: Unterführung, Aufzüge zu den Bahnsteigen, ebener Zugang in die S-Bahnen, Wiederherstellung der denkmalgeschützten Dächer. Das ist Aufgabe der Bahn, sobald der Vertrag beendet ist.
2. Neuordnung und ansprechende Gestaltung des Bahnhofsplatzes von der Undosa- bis zur Nepomuk-Unterführung, gemeinsam mit der Bahn.
3. Neugestaltung der Promenade

Über den ganzen Streit zur Geschäftsordnung, dem juristischen Kleinkrieg und unser aller Befindlichkeiten dürfen wir das Ziel, das es für die Bürger zu erreichen gilt, und den Frieden in unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren.
Ein Rechtsstreit, wie er jetzt angestoßen wird, bringt uns diesem Ziel nicht näher!

Mit freundlichen Grüßen
Iris Ziebart
FDP-Stadträtin und 3. Bürgermeisterin


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