Aufbruch FDP 2028 – Beschluss des Vorstandes der FDP Starnberg vom 16.10.2023
Das Leitbild der FDP definiert, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Zu einem Politiker oder einer Politikerin wird man nicht erst mit dem Erhalt eines Mandats. Schon die Vertretung von Parteimitgliedern und Wählenden gegenüber der Öffentlichkeit ist eine der Kernaufgaben in unserer Demokratie: Ziel der FDP ist es durch bürgernahe Politik wieder in den bayerischen Landtag zurückzukehren.
Die FDP Bayern hat in Ihrer Geschichte seit 1946 Ergebnisse zwischen 1,7 % und 8 % erzielt. 1966, 1982, 1994, 2013 und 2023 hat die FDP den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag verpasst. Regelmäßig wirkt sich ein schwacher Bundestrend auch negativ auf das Ergebnis der FDP in Bayern aus. Eine Diskussion über notwendige Anpassungen auf Bundesebene entheben die FDP aber nicht vor einer schonungslosen Analyse auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene, was wir besser machen können. Die FDP ist im Flächenland Bayern traditionell im ländlichen Raum wenig verankert. Ortsverbände in der Nähe von München können z.B. mehr Mitglieder haben als ganze Kreisverbände im ländlichen Raum.
2018 schaffte es die FDP mit knapp über 5 % den Einzug in den Landtag nur, weil Sie in Oberbayern mit 6,4% über 5% lag. 2023 schaffte sie auch in Oberbayern nur noch 4%.
Die Jungen Liberalen haben als offizielle Jugendorganisation der FDP auf Ihrem 65. Bundeskongress am 06.11.2022 einen Beschluss zum Thema „Mission FDP 2025 – Weil Stillstand Rückschritt wäre“ gefasst: https://julis.de/beschlusssammlung/mission-fdp-2025-weil-stillstand-rueckschritt- waere/
Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes hält diesen Beschluss für wegweisend und greift im Folgenden einige Punkte auf, die wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten auf den relevanten Ebenen Ort / Kreis / Bezirk / Land / Bund diskutieren und umsetzen könnten:
1.
Ausführliche Analyse, Diskussion und Ableitung von ToDos aus dem Wahlergebnis vom 08.10.2023 unter Einbeziehung von Mitgliedern, Wählern, Sympathisanten der FDP sowie mit dem Austausch von Wissenschaftlern und Praktikern. Prüfung welche (auch lokalen) Themen die FDP pointierter aufgreifen kann.
2.
Einführung einer AG Parteientwicklung: Wir möchten jetzt dazu beitragen, dass
die Prozesse und Strukturen innerhalb unserer Partei weiterentwickelt werden. Es muss mehr Raum für innerparteilichen Wettbewerb geschaffen werden.
3.
Aufstellung der Ebenen Kreis / Bezirk / Land / Bund als Enabler der Ortsverbände durch umfassende und frühzeitige Abstimmung und Terminplanung. Die von den Untergliederungen organisierten Veranstaltungen sollen die Vielfalt der Mitgliedschaft und ihrer Bedürfnisse reflektieren. Insbesondere sollen Veranstaltungen (inkl. Mitgliederversammlungen) an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten angeboten werden, um auch Arbeitnehmern im Schichtdienst, Eltern etc. die Teilnahme am Verbandsleben zu ermöglichen.
4.
Einführung von Doppelspitzen und weiteren partizipativen Elementen in der Vorstandsarbeit. Z.B. Teilnahme von Gästen (Themenbezogenes Engagement) und durch regelmäßige Berichte an die Mitglieder. Parteivorstände sind Führungsgremien und müssen Vorbildfunktion für die Untergliederungen übernehmen.
5.
Demokratische, transparente und partizipative Listenaufstellungen durch die Einführung von Vorwahlen, um die Hemmschwelle für Kandidaturen zu senken und ein Auskungeln von Listen im Vorfeld zu erschweren.
6.
Bessere Vereinbarkeit von politischer Tätigkeit mit Familie und Beruf. Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP einzubringen. Dazu fordern wir die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes fester Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Jedes Gremium der FDP sollte darauf hinwirken, mit wechselnden Sitzungszeiten die unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einer diversen Mitgliedschaft zu berücksichtigen.
7.
Personalentwicklung und Aktivierung von liberalen Vorfeldorganisationen z.B. Jungen Liberalen, Liberale Senioren, Liberaler Mittelstand. Personalentwicklung gehört zu den wichtigsten Führungsaufgaben in jedem Unternehmen. Denn gut ausgebildetes und hochmotiviertes Personal entscheidet über Fortbestand und Wachstum eines Unternehmens. Dies gilt ebenso für Parteien. Der Austausch von Funktionsträgern mit den Mitgliedern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein allein der liberalen Sache verpflichtetes politisches Engagement und auch eine von der Bevölkerung zurecht verlangte Eigenschaft.
Fazit:
Partizipation ist eines der wesentlichen Merkmale von Demokratie. Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Heute wird es Zeit, diesen Fortschritt zu nutzen, um die innerparteiliche Demokratie deutlich partizipativer aufzustellen. Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen in die Programmatik einzubinden. Wir als Starnberger FDP-Vorstand sind davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Lust haben auf eine liberale Partei, die diese Punkte in das Zentrum ihres politischen Handelns rückt.
