Lebens- und liebenswertes Starnberg für Mensch, Umwelt und Wirtschaft

FDP zum (Streit über den) B2-Tunnel

Das Gerücht, die Starnberger Bürger könnten noch immer den B2-Tunnel verhindern, ist leider falsch. Als Gruppierung, die für Augenmaß, Vernunft sowie ehrlichen Umgang mit den Bürgern steht, fasst der FDP Ortsverband Starnberg die wichtigsten Fakten zusammen:

Seit 2008 Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Starnberger Tunnel

Für jedes Großprojekt, das in viele Belange eingreift, muss die Rechtmäßigkeit geprüft und in einem förmlichen Beschluss festgestellt werden. Für den Starnberger Tunnel hat die zuständige Regierung von Oberbayern den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss am 22.2.2007 erlassen.

Die Mehrheit im Stadtrat hat daraufhin gegen die Stimmen der FDP beschlossen, nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, also insoweit die Rechte der Stadt nicht geltend zu machen.

Die fristgemäß eingereichten Klagen anderer Betroffener wegen Verletzung ihrer Rechte sind 2008 vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden.

Infolgedessen ist der Planfeststellungsbeschluss vom 22.2.2007 bestandskräftig geworden, mit anderen Worten: Nicht mehr anfechtbar. Seither hat der Bund das Recht, den B2-Tunnel durch Starnberg gemäß dem Planfeststellungsbeschluss bauen zu lassen.

Stadt Starnberg stimmt 2017 dem Tunnel politisch zu

Gemäß Beschluss der Stadtratsmehrheit vom 20.2.2017 hat die Stadt gegen die Stimmen der FDP dem Bund das politische Signal gegeben, die Mittelfreigabe für den B2-Tunnel zu wünschen.

Dieser Stadtratsbeschluss ist durch fünf sog. „Umfaller“ ermöglicht worden, die 2014 für die gegenteilige Position gewählt worden waren. Doch das ändert in unserer repräsentativen Demokratie nichts am rechtswirksamen Zustandekommen des Beschlusses vom 20.2.2017.

Wichtig zu wissen: Für das Baurecht des Bundes aus dem unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss war das Votum des Stadtrats vom 20.2.2017 belanglos; es war nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Signal.

Baubeginn für das Tunnelprojekt im Sommer 2018

Im Sommer 2018 wurde im Auftrag des Bauherren Bundesrepublik mit den nötigen Vorarbeiten für den Tunnelbau begonnen, z.B. durch Verlegen von Leitungen unter der B2. Damit war klar: Der Bund wird sein Tunnelprojekt durchsetzen, ohne viel Rücksicht auf die Nachteile für Starnberg zu nehmen.

Die Erfahrung, beispielsweise aus dem Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 lehrt: Wenn der Bauherr zur Umsetzung entschlossen ist, können Bürger und Städte bestandskräftig genehmigte Großprojekte letztlich nicht verhindern.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum 1. Bürgerbegehren hilft nicht weiter

Manche behaupten, der VGH habe in seinem Urteil vom 13.3.2019 zum 1.Bürgerbegehren bestätigt, dass die Stadt Starnberg noch ernst zu nehmende Handlungsoptionen gegen den Tunnel als solchen habe. Doch wer die Entscheidung genau liest, muss eher das Gegenteil feststellen.

Zwar nennt der VGH theoretische Optionen, was eine Stadt versuchen könne, um ein Großprojekt auf ihrem Gebiet zu verhindern. Doch gleich danach stellt der VGH klar (wörtliches Zitat):

Ob solche eher ungewöhnlichen Rechtsbehelfe in einem von der (Stadt Starnberg) angestrengten Behörden- oder Gerichtsverfahren von vorneherein aussichtslos und daher ungeeignet wären, der geplanten Baumaßnahme die Rechtsgrundlage zu entziehen, kann hier offenbleiben„.

Fazit:

Die Stadt Starnberg hat keine realistische Chance mehr, den B2-Tunnel als solchen zu verhindern. Daher sind auch Bürgerbegehren zu diesem Thema sinnlos geworden.

Seriöser Weise kann es für Starnberg nur noch darum gehen, bei der Umsetzung des Tunnelprojekts noch vermeidbare Schäden für Starnberg möglichst abzuwenden.

 

Echte Seeanbindung

Unsere Haltung zur sogenannten „Seeanbindung“ ist seit 15 Jahren unverändert und lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

• Um zukünftig Stadt und See zu verbinden, müssen die Bahngleise zwischen Ludwigstraße/Nepomukweg und Undosa unter die Erde.
• Erst dann haben wir freie Sicht auf den See, freien Seezugang und eine großzügige und ungestörte Promenade. Das wird eine Riesen-Aufwertung.
• Diese Idee setzt eine große Mehrheit voraus. Das braucht noch Zeit. Noch mehr Zeit, bis die Finanzierung gesichert ist. Dann kommt noch die Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit.
• JETZT muss endlich die Promenade gut gestaltet und saniert werden.

JETZT müssen sich die Fraktionen im Stadtrat verständigen,
• dass eine Gleisverlegung auf Kosten der Stadt nicht möglich ist,
• auf Sofort-Maßnahmen für Promenade und Stadtseite, die ohne Mitwirkung der Bahn möglich sind,
• damit eine zukunftsfähige Lösung mit einem Bahntunnel, der Stadt und See verbindet, nicht verbaut wird.

Verkehr bleibt zentrales Thema für Starnberg

Die Ergebnisse aus der Verkehrsentwicklungsplanung wird die FDP Starnberg zeitnah nach der Vorstellung im Stadtrat an die Bevölkerung weitergeben und sich dazu mit allen Interessierten austauschen. Zum Thema Seeanbindung fordert die FDP, signifikante Verbesserungen wie den Bahnhofsplatz schnell umzusetzen. „Die Promenade können wir bereits jetzt neu und attraktiv gestalten“, erläutert Iris Ziebart. „Wir möchten aus der Promenade ein Schmuckstück machen.“ Frau Barall-Quiring führt weiter aus: „Was den beantragten Bürgerentscheid angeht, so sind wir immer dafür, die Bevölkerung aktiv an der Politik zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist aus unserer Sicht aber, dass die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Alternativen geklärt sind. Alles andere ist für uns Betrug am Bürger.“

Wirtschaftsstandort stärken und Lebensqualität steigern

Die FDP Starnberg sieht es als ihre Aufgabe im Stadtrat, die Bedingungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu schaffen. Damit sollen bestehende Unternehmen gefördert und neue Start-Ups angezogen werden. Mit der FDP soll die Wirtschaft in Starnberg einen Hafen erhalten. Für die Elektro-Mobilität mit den Aufgaben wie Ladestationen und Informationsfluss werden bestehende FDP-Initiativen weiter vorangetrieben und durch neue ergänzt. Die Aufnahme und das Eingliedern von Asylbewerbern stellt auch Starnberg vor hohe Herausforderungen, in deren Bewältigung sich die FDP maßgeblich mit einbringt. Zum Themenkomplex Bildung gehören die Betreuung und Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsene sowie die kostenfreie Beförderung aller Schüler. Die FDP unterstützt Menschen in allen Lebensphasen und für sämtliche Lebensmodelle und setzt sich dafür unter anderem für bezahlbaren Wohnraum ein. Auch die Energiewende wirft Fragen und Aufgaben zu Nachhaltigkeit, Nutzen und Kosten auf, derer sich die FDP annimmt. „Wir beginnen zügig, sämtliche Themen im neuen Team aufzugreifen und ein passendes Programm mit Aktionsplan daraus zu entwerfen“, schloss die neue Vorsitzende ihre Antrittsrede.

Motiviertes Team beschreitet neue Wege und nimmt Dialog zu den Bürgerinnen und Bürgern auf

Als großes Ziel benennt Heike Barall-Quiring den Dialog mit den Starnbergerinnen und Starnbergern: „Unser wichtigstes Anliegen ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik zu begeistern und aktiv einzubinden. Dabei ist uns wichtig, auch junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Erreichen möchten wir das durch eine verstärkte, beständige Kommunikation.“ Geplante Maßnahmen beinhalten die regelmäßige Information zur aktuellen Stadtratsarbeit sowie Diskussions-Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und auch Experten. Damit bietet die Starnberger FDP der Bevölkerung die Chance, sich durch Eingaben für Anträge und Stellungnahmen aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.