18.02.2024 – Mittelstand und Landwirtschaft geben Svenja Hahn (FDP) Wünsche mit nach Europa

Bernried begrüßte den Gast aus dem Norden der Republik mit dichtem Nebel. Doch im Laufe der gemeinsamen Veranstaltung von FDP Weilheim-Schongau und FDP Starnberg löste das Hotel Seeblick sein Versprechen ein und präsentierte der
Europaparlamentarierin Svenja Hahn den Starnberger See in seiner vollen Schönheit. Die Hamburgerin, Vizepräsidentin der europäischen, liberalen ALDE-Partei, Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz, kam zum Auftakt des Wahlkampfes vorbei, klärte die rund 40 Besucher der Veranstaltung über EU-Politik auf und schwor die Liberalen auf die anstehende Wahl des Europaparlaments im Juni ein. Aus erster Hand erfuhren die Gäste, wie es zu Verhandlungsergebnissen in der EU kommt und wie es um zahlreiche Vorhaben steht, denen der „German Vote droht“. „Es war nicht nur die Deutsche FDP, die das Lieferkettengesetz ablehnte. Von den drei Kernforderungen, die die FDP in die Trilog-Entscheidungsstruktur schon vor Jahren einbrachte, wurde keine einzige umgesetzt. 15 Länder hatten aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls Bedenken und lehnten das Gesetzesvorhaben ab“, betonte Svenja Hahn, die sich auch dieses Jahr wieder für die FDP, auf Platz zwei hinter Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, um ein Mandat im Europaparlament bewirbt.

Viele der anwesenden Unternehmer und Landwirte aus der Region pflichteten ihr bei, als sie die Haltung der Liberalen unterstrich, Europa müsse wieder das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht in kleinteiliger Regulierungswut verlieren. Das gilt auch für das KI-Gesetz, das Hahn mit verhandelt hatte. Auch dort wurde der Anwendungsrahmen ursprünglich viel zu weit gefasst. Zustimmung erhielt sie von Morten Faust, dem FDP-Co-Vorsitzenden des Landkreises Weilheim-Schongau, der ebenfalls für Europa kandidiert: „Wir müssen weg von einer Politik, die erfolgreiche Industrien in Europa gängelt und hin zu einer, die Chancen für innovative Unternehmen z.B. in der KI schafft“, meinte er und stieß damit eine lebhafte Fragerunde an, in der vor allem auch die Energiefrage einen großen Raum einnahm. Der Energieexperte der FDP, Klaus Breil, erkannte allerdings positive Signale aus Europa, das Thema Kernenergie neu zu betrachten und voranzubringen.

Die Gespräche wurden im Anschluss bei einem Besuch des Biotechnologie-Unternehmens Microcoat fortgesetzt, zu dem Gründer Wolfgang Mutter eingeladen hatte. Svenja Hahn zeigte sich beeindruckt vor allem von der Integration erneuerbarer Energien in das Büro- und Laborensemble des Unternehmens im Bernrieder Gewerbegebiet, das wie in der Branche üblich seine Lieferketten aus Eigeninteresse und ohne Gesetz bereits umfassend qualitativ kontrolliert.

Von links: Stefan Werner Zeil, Co-Ortsvorsitzender FDP Starnberg; Svenja Hahn, MdEP, FDP / ALDE;
Morten Faust, Co-Kreisvorsitzender FDP Weilheim-Schongau; Anke Henniger, Co-Ortsvorsitzende FDP Starnberg;
Klaus Breil, Co-Kreisvorsitzender FDP Weilheim-Schongau