Thema Seeanbindung:
Mit Verwunderung nimmt der Ortsvorstand der FDP Starnberg die Einschätzung von Bürgermeister Patrick Janik zur Realisierung der Seeanbindung zur Kenntnis.
Den Wechsel vom damaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, an die Bundesbank als Schicksal zu bezeichnen, ähnelt sehr der Etikettierung des Vertrages zwischen Stadt und Bahn als Gottesgeschenk. (Zitat Bürgermeister Janik auf der Bürgerversammlung im März 2023).
Das Scheitern der Finanzierung mit den politischen Gegebenheiten in Berlin zu erklären (Weggang des Staatssekretärs, angeblich schleppende Nachbesetzung, Ampel-Aus), ist ein Erklärungsversuch, greift aber deutlich zu kurz.
Starnberg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht – Hier ist Handlung von Seiten der Stadt erforderlich.
Staatssekretär Michael Theurer empfahl im September 2023 bei seinem Termin in Starnberg dringend einen runden Tisch mit allen Beteiligten von Bund, Land und Bahn und die Erarbeitung einer wirtschaftlicheren Variante. (Der Starnberger Merkur berichtete dazu.)
Es ist dem Ortsvorstand der FDP Starnberg ein Rätsel, wie man nicht innerhalb eines Jahres einen runden Tisch organisieren kann, gerade bei den Beziehungen von Bürgermeister Janik als Münchner CSU-Mitglied und ehemaligem Mitglied der Kanzlei Theo Waigel. Networking ist doch das kleine Einmaleins des politischen Tagesgeschäfts, so der Ortsvorstand.
Diesem lag im Februar 2024 eine Stellungnahme von Staatssekretär Theurer an seine Bundestagskollegin Sandra Bubendorfer-Licht vor, in dem er sich u.a. zur Finanzierung äußert:
‘… Allgemein kann ich Ihnen in Bezug auf die Finanzierung mitteilen, dass keine besondere Finanzierungszusage des Bundes für das Projekt „Seeanbindung“ besteht. … Inwieweit der Freistaat Bayern bereit ist, landeseigene Mittel einzubringen, ist dem Bund nicht bekannt. … Wie ich es bereits am 13.09.2023 gegenüber der Presse in Starnberg erklärt habe, empfehle ich daher, dass die geplanten Vorhaben zur „Seeanbindung Starnberg“ nochmals genau untersucht werden sollten, um die Realisierung der wirtschaftlichsten Lösung zu gewährleisten …‘
Dieses Schreiben hat Stadträtin Anke Henniger dem Bürgermeister und dem Stadtrat Anfang 2024 zur Verfügung gestellt – ohne Reaktion. Auch wurden weitere Gesprächsangebote aus der FDP-Bundestagsfraktion vom Bürgermeister nicht wahrgenommen.
Fakt ist, dass der Bürgermeister nach fünf Jahren Amtszeit insgesamt und insbesondere bei dem Thema Dach und Aufzug mit leeren Händen dasteht.
Thema ‚Sperrung beschränkt-öffentlicher Wege‘:
Beim Thema ‚Sperrung beschränkt-öffentlicher Wege‘ ist die Aussage des Bürgermeisters zweifelhaft, es sei kein Schaden entstanden.
Fakt ist, dass für Wegsperren 25.000 € ausgegeben wurden. Der Schaden liegt nach Beurteilung des Ortvorstandes nun darin, dass z.B. der Kultur- oder Sportförderung 25.000 € fehlen.
Hinter der Aussage zur Haftung der Stadt und der möglichen Empfehlung des Haftversicherers (Stand 17.01.2025 wurde dem Stadtrat dieses Schreiben noch nicht zur Kenntnis vorgelegt) hat sich Bürgermeister Janik versteckt, um nicht eine Entscheidung treffen zu müssen, die bspw. in der Aufstellung von Hinweisschildern ‚Kein Winterdienst‘ münden könnte.
Mit dem Vorschlag in den Haushaltsberatungen und nachfolgenden Vollziehung der Sperrung der Wege hat der Bürgermeister die Stadt leider bekanntermaßen der Lächerlichkeit preisgegeben.
Weitere angesprochene Themen:
Weitere wichtige Themen für Starnberg, wie Bayerischer Hof, weiteres Vorgehen beim Seebahnhofsgebäude, Neubau Schlossberg-Schule usw. werden nicht fassbar, eher verschwommen ins Schaufenster gestellt. Auch private Investoren werden nach Ansicht der FDP zu wenig unterstützt, wie das Thema „Edeka-Gelände“ am Bahnhof-Nord eindrücklich zeigt.
Hier erwartet der Ortsvorstand der FDP Starnberg klare Aussagen vom Bürgermeister.
Dass sich Bürgermeister Patrick Janik einen fairen Wahlkampfton wünscht, nimmt Stadträtin Anke Henniger eher mit Stirnrunzeln zur Kenntnis. Sie vermisst im Stadtrat oft den kritischen Diskurs und die Offenheit alle Möglichkeiten zu durchdenken. Die Wähler werden am 8. März 2026 eine Gesamtbetrachtung der Wahlperiode vornehmen. Hier sieht die FDP viel Stillstand und bisher zu wenig konkrete Projekte.
Der Vorstand
FDP Ortsverband Starnberg