Auf dieser Seite
Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion Starnberg vom 7. Oktober 2026
43,96 Millionen Euro Defizit bis 2030 – FDP fordert Kassensturz, Personalbremse und klare Prioritäten
Starnberg, 7. Oktober 2026. Die finanzielle Situation der Stadt Starnberg erfordert nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion eine konsequente und strukturelle Haushaltskonsolidierung.
Die bei der Bürgerversammlung vorgestellten Zahlen zeigen für den Finanzplanungszeitraum bis 2030 ein kumuliertes Defizit von 43.957.200 Euro ohne Konsolidierungsmaßnahmen. Für 2027 wird ein Defizit von rund 20,6 Millionen Euro, für 2028 von rund 11,4 Millionen Euro sowie für 2029 und 2030 von jeweils rund 6,0 Millionen Euro ausgewiesen.
Gleichzeitig wird zum 31.12.2026 ein voraussichtlicher Rücklagenstand von 6,43 Millionen Euro und ein Schuldenstand von 20,44 Millionen Euro ausgewiesen.
„Diese Zahlen zeigen deutlich: Wir brauchen keinen kurzfristigen Sparappell, sondern eine strukturelle Veränderung der Ausgaben. Starnberg muss jetzt einen Kassensturz machen und klare Prioritäten setzen“, erklären die FDP-Stadträte Anke Henniger und Stefan W. Zeil.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat deshalb bereits am 2. September 2026 ihr Konzeptpapier zur Haushaltskonsolidierung im Stadtrat eingereicht und darin ein 10-Punkte-Sparprogramm vorgeschlagen.
Das vollständige Programm als PDF
10-Punkte-Sparprogramm der FDP-Stadtratsfraktion Starnberg · Stand 6. Oktober 2026 · 6 Seiten
Die zehn Punkte der FDP
1. Nachtragshaushalt, Kassensturz und Ausgabenbremse
Die tatsächliche Haushaltsentwicklung 2026 soll umfassend aufgearbeitet und der Finanzbedarf für die kommenden Jahre belastbar aktualisiert werden. Nicht zwingend erforderliche neue Ausgaben, Projekte und Beschaffungen sollen bis zur Klärung der Haushaltslage zurückgestellt werden.
2. Personalbremse: Jede frei werdende Stelle kommt zunächst auf den Prüfstand
Frei werdende Stellen sollen grundsätzlich zunächst gesperrt und nicht automatisch nachbesetzt werden. Vor jeder Wiederbesetzung sollen Aufgaben, Arbeitsbelastung, Notwendigkeit, Digitalisierung und mögliche organisatorische oder wirtschaftlichere Alternativen geprüft werden. Dafür braucht es eine verbindliche Personalplanung über mindestens sechs Jahre.
3. Keine neuen Beamtenstellen ohne zwingenden Grund
Neue Beamtenstellen sollen grundsätzlich nur geschaffen werden, wenn eine Verbeamtung aufgrund der konkreten hoheitlichen Aufgabe zwingend erforderlich ist. Bei frei werdenden Beamtenstellen sollen wirtschaftlichere Alternativen geprüft werden.
4. Aufgabenkritik: Was muss Starnberg für seine Bürger leisten? – Mitarbeiter als Sparberater der Stadt
Alle Aufgaben sollen daraufhin überprüft und den Kategorien Pflichtaufgaben, Aufgaben mit kommunalem Gestaltungsspielraum und freiwillige Leistungen zugeordnet werden. Für jede Aufgabe sollen Aufwand, Personalbedarf und Kosten dargestellt werden. Gleichzeitig sollen die Beschäftigten der Stadtverwaltung systematisch nach Einspar- und Verbesserungsvorschlägen gefragt werden. Gute Ideen aus der Praxis sollen geprüft und umgesetzt werden.
5. Wirtschaftlichkeitsprüfung statt Gewohnheitsverwaltung
Alle wesentlichen Verwaltungsleistungen und organisatorischen Strukturen sollen regelmäßig auf Notwendigkeit, Umfang und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Was einmal beschlossen wurde, darf nicht automatisch für immer fortgeführt werden.
6. Kostentransparenz bei Großprojekten und Investitionen
Bei größeren Vorhaben müssen neben den Investitionskosten auch Planung, Finanzierung, Betrieb, Unterhaltung, Folgekosten und finanzielle Risiken transparent dargestellt werden. Neue Projekte dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung transparent und finanzierbar sind.
7. Digitalisierung muss sich im Haushalt bemerkbar machen
Digitalisierung darf nicht nur zusätzliche Systeme schaffen. Sie muss zu messbaren Effizienzgewinnen führen – durch weniger Papier, weniger Medienbrüche, kürzere Bearbeitungszeiten, weniger manuelle Routinetätigkeiten und langfristig geringeren Personalbedarf.
8. Gutachten, Rechtsstreitigkeiten und Fremdvergaben transparent machen
Die Stadt soll eine zentrale Übersicht über Gutachten, externe Dienstleistungen und laufende Rechtsstreitigkeiten führen. Bei Fremdvergaben soll nachvollziehbar sein, welche Leistungen vergeben werden, warum sie erforderlich sind und was sie kosten.
9. Führung, Verantwortung und Controlling stärken
Die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung soll verbindlich kontrolliert werden. Der Stadtrat soll regelmäßig darüber informiert werden, welche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt wurden, welche Einsparungen erwartet und tatsächlich erzielt wurden, welche Stellen nicht nachbesetzt wurden, welche Aufgaben entfallen sind und welche Risiken weiterhin bestehen.
10. Verbindliches Konsolidierungsziel über sechs Jahre
Starnberg braucht eine belastbare mittelfristige Finanzplanung über mindestens sechs Jahre. Für die laufenden Verwaltungs- und Sachkosten soll ein verbindliches Konsolidierungsziel von mindestens 5 Prozent pro Jahr über sechs Jahre festgelegt werden. Die jährlichen Einsparziele sollen konkretisiert und durch ein verbindliches Controlling überprüft werden.
FDP kritisiert Ende der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung
Kritisch sieht die FDP-Stadtratsfraktion zugleich den Umgang mit der bisherigen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung.
„Ausgerechnet nachdem die FDP ihr 10-Punkte-Programm zur Haushaltskonsolidierung eingereicht hatte, wurde die Arbeitsgruppe eingestellt. Damit wurde aus unserer Sicht die Möglichkeit genommen, die unterschiedlichen Vorschläge der Fraktionen gemeinsam weiterzuentwickeln und konkrete Einsparmaßnahmen zu erarbeiten“, erklären Henniger und Zeil.
Die FDP habe sich zudem mehrfach dafür eingesetzt, die Sitzungen der Haushaltskonsolidierungskommission zu den üblichen abendlichen Sitzungszeiten des Stadtrates und seiner Ausschüsse durchzuführen.
„Viele Stadtratsmitglieder stehen mitten im Berufsleben. Wenn eine Kommission zu Zeiten tagt, die mit der normalen Arbeitszeit kollidieren, ist es wenig überraschend, wenn berufstätige Stadtratsmitglieder von vornherein nicht an einer Teilnahme interessiert sind. Wir hätten uns hier mehr Flexibilität von der Verwaltungsspitze gewünscht“, so Henniger und Zeil.
Aus Sicht der FDP müsse Haushaltskonsolidierung gemeinsam, transparent und mit möglichst breiter Beteiligung des Stadtrates erfolgen.
Notwendige Investitionen nicht einfach verschieben
Die FDP verbindet Haushaltskonsolidierung ausdrücklich mit einer klaren Priorisierung der Investitionen.
Die Fraktion hat bereits beantragt, die in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung noch nicht abschließend behandelte Investitionsliste im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
„Konsolidierung bedeutet für uns nicht, notwendige Investitionen einfach zurückzustellen. Wir müssen vielmehr sachgerecht priorisieren: Was ist notwendig, was ist finanzierbar und was kann warten? Insbesondere die vorgesehenen Investitionen in Grundschulen und Kindergärten sollen zeitnah beraten und – soweit erforderlich – auf den Weg gebracht werden.“, erklären Henniger und Zeil.
Sechs Jahre vorausschauend planen
Die FDP fordert eine belastbare mittelfristige Finanzplanung über mindestens sechs Jahre. Einnahmen, Personal- und Sachkosten, Investitionen, Schulden, Zinsen, Umlagen und langfristige Folgekosten müssen gemeinsam betrachtet werden.
Ziel ist es, strukturelle Einsparungen zu erreichen und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für notwendige Aufgaben und Investitionen zu erhalten.
„Wir wollen nicht sparen, damit Starnberg weniger kann. Wir wollen so wirtschaften, dass Starnberg auch künftig das finanzieren kann, was wirklich wichtig für die Starnbergerinnen und Starnberger ist“, erklären Anke Henniger und Stefan W. Zeil.
FDP-Stadtratsfraktion Starnberg
Originalmitteilung vom 7. Oktober 2026. Auf dieser Website bereitgestellt am 10. November 2026.
